Schwere Zeiten.
Publikation: Wirtschaftsmagazin | Ausgabe: Februar 2010 | Ressort: eco.wirtschaft | Datum: 5.2.10
Mit einem – für Tiroler Verhältnisse – alarmierend hohen Abgang von 188,8 Mio. Euro wurde das Landesbudget 2010 veranschlagt. In einem offenen Gespräch hat Tirols Finanzlandesrat Christian Switak von dem schwierigen Balanceakt zwischen der Aufrechterhaltung sozialer Errungenschaften, der Weiterführung notwendiger konjunktureller Maßnahmen und einem stetig wachsenden Schuldenberg in einer Zeit der Auswirkungen von Steuerreform und Wirtschaftskrise erzählt.
eco.nova: Herr Switak, seit Juli 2008 bekleiden Sie das Amt des Tiroler Finanzlandesrates. Was waren die für Sie prägendsten Ereignisse in Ihren ersten eineinhalb Jahren in Tirol?
LR Christian Switak: Für mich privat war der Wechsel von der zweiten Reihe in die erste Reihe naturgemäß spannend, meine Haupttätigkeit in den letzten 11 Jahren umfasste ja die politische Beratung für Minister und den Bundeskanzler, seit Juli 08 bin ich operativ tätiger Finanzlandesrat und es ist tatsächlich so, dass viele Angelegenheiten nach einem Rollenwechsel durchaus unterschiedlich beurteilt werden. Die größte inhaltliche Herausforderung waren natürlich die zwei letzten Budgetverhandlungen in einer Zeit der extremen Gegensätze zwischen Hochkonjunktur und Wirtschaftskrise. Im Gegensatz zu der Realwirtschaft hat bei der Erstellung eines jeden Haushaltsplanes, dem eines Landes oder auch einer Gemeinde, die Mischung von Steuerreform und Wirtschaftslage unmittelbare konkrete und extreme Auswirkungen. Wir hatten bisher acht Haushalte mit einem Nulldefizit und sind dann innerhalb eines Jahres durch diese Auswirkungen in eine Situation gekommen, wo wir in einem Jahr gleich viel Schulden machen mussten wie in den letzten 38 Jahren zusammen. In dieser so hochturbulenten Zeit das Amt eines Finanzlandesrates zu übernehmen, das war wirklich sehr herausfordernd und spannend.
Gehen wir konkret zum Landesbudget 2010. Das Budget 2010 (Einnahmen: 2,5 Milliarden Euro, Ausgaben: 2,7 Milliarden Euro) musste ja bereits mit einem Abgang von knapp 189 Mio. Euro veranschlagt werden. Ziel bei der Budgeterstellung war es, trotz schwieriger Ausgangslage die sozialen Errungenschaften zu sichern, aber auch die Maßnahmen des Konjunkturpaketes weiterzuführen. Was waren dabei die konkreten Schwerpunkte?
Im Rahmen einer WIFO-Studie konnten die positiven Effekte der 2009 beschlossenen Konjunkturpakete der Länder durch eine nachgewiesene BIP (Bruttoinlandsprodukt)-Absicherung von 0,4 % bestätigt werden. Dies hat die Notwendigkeit bestätigt, die 2009 zur Abfederung der Konjunktureinbrüche getroffenen Maßnahmen auch 2010 weiterzuführen, sodass mit der Fortsetzung der konjunkturellen Maßnahmen auch im Jahr 2010 ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgen wird. Die Auswirkungen der Steuerreform und der Wirtschaftskrise sind im Budget 2010 durch deutlich geringere Einnahmen, primär durch die Steuerreform (ca. 80 %) und sekundär durch die Wirtschaftskrise, merklich spürbar. Ich betrachte die Steuerreform aber als absolut richtiges Instrument zur richtigen Zeit, da sie den Privatkonsum jetzt massiv ankurbelt, die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer sind weiterhin steigend, insgesamt hat die Steuerreform wahrscheinlich einen Großteil der konjunkturstabilisierenden Maßnahmen bereits vorweggenommen.
Die Steigerung der Pflichtausgaben machte es zwar erforderlich, auch Förderungen teilweise zu reduzieren. Trotzdem ist es gelungen, soziale Schwerpunkte zu setzen: So konnte z. B. der Solidaritätsfonds wieder entsprechend dotiert werden, auch in den Bereichen Behindertenhilfe, in der Pflege und bei den Sozialsprengeln wurden die erforderlichen Mittel bereit-
gestellt. Investitionen in Bildung und Arbeitnehmerförderung (z. B. die Implementierung der Mechatronikausbildungen) sind wichtige Investitionen für die Zukunft. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch die Familienförderung und die Kinderbetreuung waren der Landesregierung weiterhin wichtige Anliegen.
Zusammenfassend gab es bei der Erstellung des Landesbudgets 2010 drei große Schwerpunkte: den Bereich Bildung und Arbeitnehmerförderung, der mit 19 % mehr Mitteln ausgestattet wurde und damit im Bereich der Ausgaben erstmals vor dem Sozialen steht. Weitergeführt wurden die 2009 beschlossenen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, weil sie notwendig sind und ihre positive Wirkung bestätigt werden konnte. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Bereiche Soziales und Gesundheit. Es war uns ein großes Anliegen, unser enges soziales Netz aufrechtzuerhalten, wobei uns die steigenden Ausgaben in diesem Bereich auch die größten Probleme bereiten und es hier zukünftig ohne Einsparungen nicht gehen wird. Im Budget 2010 wurden für den Bereich Soziales plus 27 Mio. Euro veranschlagt und für die Gesundheit plus 7 Mio. Euro.
Die Umsetzung dieser Impulse und Schwerpunkte erfordert jedoch auch die Aufnahme von Krediten und es muss daher vorübergehend auch eine Erhöhung der Gesamtverschuldung in Kauf genommen werden. Unser Ziel ist es, diese vorübergehende Erhöhung in den kommenden Jahren wieder aus eigener Kraft abzubauen.
Wie gedenkt das Land Tirol in den nächsten Jahren proaktiv auf die schwierige Konjunkturlage einzugehen?
Bei meiner Budgetrede habe ich auf die Notwendigkeit eines neuen Businessplans hingewiesen, da wir es uns nachhaltig nicht werden leisten können, jedes Jahr rund 200 Mio. Euro Schulden zu machen.
Es ist jetzt die Zeit, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir den Kurs der permanenten Ausgabensteigerungen ändern können. Im zu Ende gehenden Jahrzehnt stiegen vor allem Gesundheitsausgaben, Personalaufwendungen und der Sozialbereich enorm, tun wir nichts, so steigen die Schulden am Ende der Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro. Vor allem in den Bereichen Soziales und Gesundheit gibt es Handlungsbedarf, man wird sich teilweise auch schmerzhafte Fragen stellen müssen, um ein nachhaltig gutes Verhältnis zwischen der Aufrechterhaltung von sozialen Errungenschaften/Leistungen in Relation zur Ausgabenbremse zu erreichen.
Stehen auch etwaige Verkaufserlöse aus Landesbeteiligungen, wie z. B. TIWAG oder Hypo Tirol, an?
Nein, es gibt keinerlei vernünftige Gründe für derartige Verkaufsüberlegungen.
Autor: Barbara Liesener
Foto: Land Tirol
