Wahlzeit.
Publikation: Wirtschaftsmagazin | Ausgabe: Februar 2010 | Ressort: eco.wirtschaft | Datum: 5.2.10
Am 14. März 2010 sind in Tirol – nach den Wirtschaftskammer-Wahlen am 1. und 2 März – nochmals alle zu den Wahlurnen gerufen, um über die Zusammensetzung der Gemeinderäte zu bestimmen und die Bürgermeister zu wählen. Bei den wahlwerbenden Listen und KandidatInnen rauchen derzeit noch die Köpfe, bis
19. Februar 2010 können die Listen eingereicht werden. In vielen Gemeinden stehen die Listen der verschiedenen politischen und unabhängigen Gruppierungen aber schon und es wird bereits an detaillierten Wahlkampfaktionen geplant und gebastelt.
Zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen treten in den 278 Tiroler Gemeinden verschiedenste Listen an. Die Tiroler Volkspartei ist in allen Gemeinden mit mindestens einer Liste vertreten, Sozialdemokratische Partei, die Grünen und die Freiheitlichen treten in unterschiedlich vielen Gemeinden an und/oder unterstützen ebenso wie die Volkspartei parteinahe Listen und gemischte Listen mit unabhängigen KandidatInnen. Dazu gibt es noch unabhängige Bürgerlisten. Die Themen werden von den einzelnen wahlwerbenden Listen praktisch in jeder Gemeinde individuell festgelegt. Einige Themen werden vor allem über die Parteien landesweit „gespielt“: Arbeitsplätze, Kinderbetreuung oder „Heimat“ sind Themen, die sich übergreifend bereits herauskristallisieren.
Finanzieller Rahmen wird eng
Ein Problem, das in allen Tiroler Gemeindestuben und auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird, sind die sinkenden Einnahmen der Gemeinden – aus Ertragsanteilen und auch bei eigenen Steuern – die wichtigste davon ist derzeit die Kommunalsteuer. Die Einnahmen gehen vor allem auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung durchwegs zurück. Im Gegenzug steigen die Aufwendungen für Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheitssystem und viele andere Leistungen, die die Gemeinden erbringen müssen, stetig an. Die Stadtgemeinde Schwaz berichtet von einem Rückgang von einer Million Euro im Jahresbudget 2010 gegenüber 2009. Die Gemeinden werden von der Gemeindeabteilung des Landes Tirol laufend kontrolliert und auch angehalten, die vorhandenen Mittel sehr sparsam und auch wirtschaftlich einzusetzen. Und es gibt bereits einige Gemeinden, die Verschuldungsgrade erreichen, die gar keinen Spielraum mehr lassen – außer eine schnelle Kursumkehr inklusive Sanierung.
Mehr Stress als Ehre
Eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Wiesinger Bürgermeister Alois Aschberger, weil er die Ortsdurchfahrt am Samstag sperrt, damit der Ort am Eingang des Zillertals nicht von der samstäglichen Urlauberlawine gänzlich überrollt wird, oder der Uderner Bürgermeister Friedl Hanser, der seit Jahren erfolglos gegen einen „Schwarzbau“ in seiner Gemeinde einzuschreiten versucht und noch einmal antreten muss, weil er nach eigenen Angaben auf seiner Liste keinen Nachfolger findet, sind zwei Beispiele, dass den Bürgermeistern heute oft ein rauer Wind um die Ohren pfeift.
Rund um den Schwazer Bürgermeister Dr. Hans Lintner, der mit 1. Februar 2010 als Landesschulrat bestellt wurde, ist dazu auch noch eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Erwerbstätigkeit sowie weiteren Ämtern ausgebrochen. Es gibt in Tirol – außer in Innsbruck – kaum Vollzeitbürgermeister und das Tiroler Bezügegesetz regelt die Entlohnung von Bürgermeistern.
Was verdient ein Bürgermeister?
Das Einkommen der Bürgermeister ist in der Tiroler Gemeindeverordnung geregelt. Seit erstem Juli 2009 ist der vom Präsidenten des Rechnungshofes ermittelte neue Anpassungsfaktor für die Bezüge der Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter und Gemeinderäte aller Tiroler Gemeinden wirksam.
Seit Oktober 2007 wird in Tirol unterschieden zwischen Bürgermeistern, die ein Mandat im Landtag, Nationalrat oder Bundesrat ausüben, und Bürgermeistern, die das nicht tun. Unterschiedliche Bezüge gibt es auch für Bürgermeister, die öffentlich-rechtliche Bedienstete ohne oder mit Pensionskasse sind, bzw. Bürgermeister, die nicht öffentlich-rechtlich Bedienstete ohne oder mit Pensionskasse sind.
Tirol im Österreich-Vergleich
Innerhalb Österreichs liegt Tirol im Vergleich mit anderen Bundesländern im Mittelfeld. Weniger erhalten burgenländische und steirische Bürgermeister, am meisten bekommen Salzburger und Kärntner Bürgermeister, wobei die Aufwandsentschädigungen stark schwanken können – in Vorarlberg hängt der Lohn des Bürgermeisters z. B. auch von der Anzahl der Nächtigungen in der Gemeinde ab.
Infos zu den Parteien, Wahlkampfkoordinatoren und Themen lesen Sie in der Printausgabe.
Autor: Barbara Wildauer
