„Wehleidig darf man halt nicht sein.“
Publikation: Wirtschaftsmagazin | Ausgabe: Feber 2012 | Ressort: eco.wirtschaft | Datum: 2.2.12
Für die erste eco.nova-Wirtschaftsausgabe 2012 hat uns interessiert, wie das Land Tirol haushaltet und ob wir Bürger angesichts der neuesten Entwicklungen den Gürtel enger schnallen müssen. Gefragt haben wir einen, der es wissen muss: Finanzlandesrat Christian Switak.
eco.nova: Ihr persönliches deklariertes Ziel des Budgethaushaltes ist, bis 2013 die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen zu reduzieren. Wie kann das gelingen? Wie geht es dem Land Tirol finanziell?
LR Christian Switak: Tirol geht es finanziell besser als allen anderen österreichischen Bundesländern. Wir sind in der Verschuldungsquote an unterster Stelle, was auf eine konsequente und auch konservative Finanzpolitik zurückzuführen ist. Am 7. 11.2011 haben wir das AAA bekommen, weil wir eine solide Finanzpolitik, eine politisch berechenbare Struktur vorweisen können. Heuer hat beispielsweise jeder einzelne Referent in seinem Bereich ein Plus geschrieben. Spätestens 2014 bilanzieren wir ausgeglichen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel schon 2013 erreichen werden.
Was ist das „Geheimnis dieses Erfolgs“?
Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist die Rechtzeitigkeit. Schon vor zwei Jahren haben wir einen Budgetpfad mit zwei Zielen eingeschlagen: Tirol so schnell wie möglich aus der Krise zu führen, gleichzeitig aber möglichst bald nur mehr so viel Geld auszugeben, wie man einnimmt. Seit dem Budget 2010 haben wir Ausgabenobergrenzen festgelegt und beschlossen, neue Ausgaben nur dann zuzulassen, wenn sie entweder wirtschaftsbelebend oder aber Personenhaushalte entlastend waren. Z.B. Geld für Gratis-Kindergärten, Forschungsoffensiven oder Sanierungsinitiativen. Zudem haben wir Prioritätenklassen festgelegt: In der ersten Klasse mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Kinderbetreuung wurde überhaupt nichts gekürzt. In diese Bereiche muss eine Volkswirtschaft in finanziell schwierigen Zeiten investieren. Die zweite Klasse beinhaltet z.B. Soziales und Gesundheit, hier haben wir einen Prozentsatz zur maximalen Kostensteigerung festgelegt, die Obergrenze im Sozialbereich lag bei 3 %, in der Gesundheit bei 5 % Steigerung. Die 3. Klasse beinhaltet alle anderen Bereiche. Damit haben wir die Budgetverhandlungen für die nächsten Jahre vorweggenommen. Ohne ein brutales Sparpaket wie in der Steiermark oder Gebührenerhöhungen wie in Wien halten wir schon jetzt die Vorgaben der EU ab 2017 ein, nämlich keine neuen Schulden mehr zu machen. 2017 ist also kein Ziel vom Switak, sondern bald gesetzliche Vorgabe der EU. Wenn wir es geschafft haben, dass Tirol ab 2013/14 keine Schulden mehr macht, dann ist das etwas, das von mir überbleiben wird.
Welche Möglichkeiten hat das Land, die Einnahmen zu erhöhen bzw. mehr einzusparen?
Grundsätzlich bin ich total gegen neue Belastungen. Tirol ist ein gutes Beispiel dafür, dass man mit Reformen auch ohne Belastungen den Haushalt im Griff haben kann. Der Handlungsspielraum der Länder im Einnahmebereich ist ohnehin ein geringer, wir haben ein Budget von 3 Mrd. Euro, die Abgaben, über die wir selbst bestimmen können, machen gerade einmal 23 Mio. Euro aus. Meine Strategie ist es, Einsparungspotentiale zu nutzen, jede Ausgabe kritisch zu hinterfragen und erst dann über neue Abgaben zu sprechen. Mir kann z. B. keiner erzählen, dass es in der TILAK, der Medizinischen Universität und bei der Universität Innsbruck drei Personalverwaltungen braucht, dreimal eine EDV-Abteilung etc. Theoretisch könnte das doch unter dem Dach einer Holding funktionieren, die Universitäten könnten die Infrastruktur der TILAK mitnützen. Ein anderes Beispiel für sinnvolle Einsparungen ist das neue Programm für Gemeindekooperationen z.B. bei der Nutzung gemeinsamer Bauhöfe oder Sportplätze, gemeinsame Planungsverbände etc. Daneben möchte ich in meinem Ressort der Öffentlichkeitsarbeit heuer auch ein neues Logo für das Land ausarbeiten lassen. Heute gelten andere Anforderungen als vor 20 Jahren: Wir brauchen ein Logo mit Schwarz-Weiß-Tauglichkeit. Damit können dann in der Landesverwaltung alle Schreiben zentral über eine Poststraße hinausgehen, das spart auch 100.000 Euro im Jahr.
Tirol hat das „Familiensilber“ (Hypo, TIWAG, Wohnbauförderung) noch, was andere Bundesländer schon längst verkauft haben. Wird das so bleiben? Was haben die Bürger davon?
Familiensilber zu verkaufen, wäre sehr dumm. Solange wir es uns leisten können, werden wir die Substanz behalten. Die Wohnbauförderung bringt zwar keine Dividende, aber wir können den Tirolern 3,3 Mrd. Euro zu günstigsten Konditionen verleihen. Davon kommen jährlich 150 Mio. zurück, jedes Jahr steigend. Diese 150 Mio., aufgewertet mit 100 Mio. aus dem Budget, fließen in neuen Wohnbau.
Die Hypo hat von Landeshauptmann Günther Platter und von Aufsichtsratsvorsitzendem Wilfried Stauder eine Strategieänderung verordnet bekommen. Diese hat ein Potential, dass sie auch einige Millionen Euro an Dividenden abwerfen könnte. Die Hypo wird auch in Zukunft den großen Vorteil für uns darstellen, weil sie sich als regionale Bank auf den Kernmarkt Tirol konzentriert.
Die TIWAG ist mit Abstand unser stärkstes Unternehmen in Landesbesitz: Hier hat Tirol einerseits die Kontrolle, wer die Energie produziert, wo welcher Bach im Land verbaut wird, und andererseits bietet die TIWAG mit Abstand den billigsten Strom in Österreich, einer der besten Gründe dafür, froh zu sein, dass wir die TIWAG haben.
Stichwort Wohnbauförderung: Aus den Rückflüssen der Wohnbauförderung soll leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Nun ist es aber so, dass z.B. Innsbruck eines der teuersten Pflaster in Österreich ist. Dies erscheint wie ein Widerspruch ...
Dafür bin ich eigentlich nicht zuständig, aber „Widerspruch“ ist hier relativ. Innsbruck profitiert von den 30.000 hier wohnhaften Studenten, logischerweise resultiert daraus der Nachteil für alle diejenigen, die kleine Wohnungen wollen. Außerdem bietet Innsbruck hohe Wohnqualität und der freie Markt ist ebenfalls sehr stark. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, wie viele Wohnungen nach Wohnbauförderungspreisen auch hier geschaffen werden, Beispiel Olympisches Dorf in der Reichenau. Es gibt immer diese Jammerei über zu teures Wohnen, aber man kann fast überall in Tirol wohnbaugeförderte Wohnungen kaufen oder mieten. Dem statistisch hohen Wert, den Innsbruck hat, könnte man allerdings wahrscheinlich auch mit einer Milliarde Wohnbauförderung nicht entgegensteuern.
Lesen Sie das gesamte Interview in der Printausgabe.
Autor: Ulrike Delacher
Foto: Julia Türtscher
