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Unabwendbare Wende

1.8.2023

Die Wirtschaft, so erzählt man sich, galt bislang der hastigen Umsetzung von Ökologisierungsmaßnahmen als eher unverdächtig. Das dürfte sich mittlerweile geändert haben, sollte es überhaupt so gewesen sein. Jedenfalls will man heute dezidiert sogar als Tempomacher, als Motor der Transformation fungieren. Proaktiv heißt in diesem Zusammenhang das Zauberwort.

Allen bekannten Programmen, die von EU-Ebene abwärts aufgelegt wurden, ist gemein, dass sie als ambitioniert gelten dürfen, was die Erreichung selbst gesetzter Umwelt-, (Energie-)Effizienz- und Emissionsstandards betrifft. Der Weg in eine von fossilen Brennstoffen freie ökonomische Zukunft ist ein weiter. Wie steinig dieser Weg werden wird, hängt davon ab, ob es dem Rest der Welt mit dem Ausstieg aus fossilen Rohstoffen genauso ernst ist, wie es Europa, der alten Welt, zu sein scheint. Progressives Wirtschaften ist zweifellos wichtig, der – nicht nur, aber auch technologische – Fortschritt alternativlos, und dennoch scheint man mit dem beinahe mantraartigen Verweis auf Technologieoffenheit einen Deus Ex Machina zu beschwören, der alle Probleme in (saubere) Luft auflösen soll. Nicht einmal der freie Markt wird die Grenzen der Physik aushebeln können. Der Mensch in seiner ökonomisch relevanten Rolle als Konsument soll dabei bestenfalls nicht zu irgendeiner Art der Verhaltensänderung – sprich Verzicht – bewegt werden. So wird es suggeriert.

Der Verzicht ist der harmlosere kleine Bruder des Verbots, nur unwesentlich besser beleumundet, dafür aber völlig freiwillig, von ein wenig freundlichem Nudging abgesehen. Dabei scheint es angesichts der chronischen Übernutzung der Ressourcen der Erde einigermaßen illusorisch, dass ein Weitermachen wie bisher, nur eben mit der Kraft aus Wasser, Wind und Sonne statt aus fossilen Brennstoffen, eine ernsthafte Option sein könnte. Nur darf man das vor Wahlen nicht laut sagen. Und in einer Demokratie ist bekanntlich nach der Wahl vor der Wahl. Lieber als den reinen Wein kredenzt man ergo alten Wein in neuen Schläuchen. Wer sagt’s also dem Volke? Es sollte jemand sein, der mehr Sympathiepunkte am Konto hat als die Grünen, denen ein messianischer Eifer in sämtlichen ökologischen Fragen in der Hainburger Au bereits in die Wiege gelegt wurde. Wenn es ausgerechnet Akteure aus der Wirtschaft selbst sind, ist das vielleicht in Sachen Glaubwürdigkeit gar nicht verkehrt. Die Wirtschaftskammer wurde nämlich bislang noch nie ökologischer Fantastereien bezichtigt. Daher ist das Positionspapier zur Ökologisierung der Tiroler Wirtschaft, das die Wirtschaftskammer Tirol mit anderen Playern ausgearbeitet und nun vorgelegt hat, ganz gewiss nicht verkehrt.

Selbstverständlich tritt man damit nun auch die Flucht nach vorne an und zeigt den Willen, das Unabänderliche – in diese Kategorie gehören Defossilisierung und Energiewende – zumindest mitgestalten zu wollen und dafür zu sorgen, dass die Wende ein wirtschaftsfreundliches Gesicht bekommt. Da dringt dann der Sound der Dringlichkeit an das Ohr des Lesers (sic!), wenn Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser meint: „Wir brauchen die Energiewende heute. Denn: Morgen ist es zu spät.“ Hätten wir, könnte man da lakonisch einwenden, doch schon gestern ernsthaft mit dem Energiewenden begonnen.

Energiewendehalserei vorbei

Was als klimaneutral oder grün gilt, ist – wie die EU-Taxonomie gezeigt hat – Verhandlungsmasse. Die Politik gibt die Spielregeln vor, die Wirtschaft hat sich unter Ausnutzung der entstehenden Spielräume an diese zu halten. Bisweilen zeigt Europa Anzeichen einer Überkompensation, etwa was die Regulierung von künstlicher Intelligenz/KI betrifft, die bereits zur Schlüsseltechnologie für eigentlich eh alles ausgerufen wurde. In der Moderne ist aber – wie Peter Sloterdijk treffend erkannt hat – die Erleichterung an die Stelle der Erlösung getreten. Da wären wir doch kollektiv schlecht beraten, uns der Erleichterungsmaschine schlechthin, zu der KI sich aufzuschwingen im Begriff ist, Sand ins Getriebe zu streuen, noch bevor sie so richtig auf Touren gekommen ist.

Regeln sind gut und wichtig, sofern man sich dadurch nicht selbst in Ketten legt. Europa war einst Technologieführer in so gut wie allen Bereichen, die Abhaltung der bisher einzigen zwei Weltkriege auf europäischem Boden haben diesem Image und Technologievorsprung freilich nicht gutgetan. Nach einem verheißungsvollen Start hat man bei der Herstellung von Halbleitern und Photovoltaik an Boden verloren. Vom IT-Sektor ganz zu schweigen. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, uns im Chip War – dessen Protagonisten heute in den USA und im asiatischen Raum zu finden sind – nicht mit substanziellen Steuermitteln in die Bresche zu werfen. Neutralität ist keine Option, denn wer die Chips macht, macht die Regeln. Was nützt ein Right to Repair, wenn es nichts zu reparieren gibt, weil immer weniger hier produziert wird? Natürlich ist es übertrieben, Europa gleich als gigantisches Freilichtmuseum darzustellen, aber ein wenig sklerotisch droht das industrielle Rückgrat des Kontinents zu werden, wenn man nicht mit Vehemenz eine baldige Frischzellenkur – durch Innovation, Subvention, Diversifikation – anstrebt.

Investitionsbedarf wird durch die Transformation des Energiesystems jedenfalls in Hülle und Fülle entstehen und Innovationsbedarf genauso. Die Investitionen gilt es klug zu steuern und sinnvoll zu unterstützen. Mit Geld, aber auch durch den Abbau bürokratischer Hürden. Nicht alle diese Hürden sind sinnlos, gilt es doch, Interessenabwägungen vorzunehmen. Werden legitime Interessen – bei der Energiewende zwischen Energieerzeugungsanlagenpositionierung einerseits und Naturunversehrtheitserhalt andererseits – gegeneinander abgewogen, gibt es immer zumindest einen Verlierer. Fühlen sich dagegen beide Seiten – die Umweltschützer*innen da, die Betreiber*innen von Energieerzeugungsanlagen dort – als Verlierer, dann herrscht vielleicht sogar so etwas wie Gerechtigkeit. Doch mit einem Verschleppen des Ausbaus der Potenziale aus Sonne, Wasser und Wind wäre letztlich niemandem geholfen. Die Anliegen des Naturschutzes sind wichtig und legitim, jene der Energiewende auch. Energiewendehalserei ist spätestens mit der geopolitischen Neuordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine teuer geworden. Moralisch wie finanziell.

Everything Everywhere All at Once

Die Probleme, die sich durch den Klimawandel ankündigen, sind globaler Natur. Sie müssen, um eine Binse zu bemühen, auch global gelöst werden. Das heißt freilich nicht, dass man sich in den Regionen zurücklehnen kann. Ganz im Gegenteil kann man den Wandel des Klimas nur bremsen – oder zumindest nicht noch weiter beschleunigen –, wenn man den Wandel der Ökonomie beschleunigt. Europa hat, was die Zunahme der Durchschnittstemperaturen betrifft, leider einen Sitz in der ersten Reihe fußfrei. „Everything Everywhere All at Once“ muss das Motto lauten.

In der Region hat die Wirtschaftskammer mit ihrem Papier nun zweifelsfrei Farbe bekannt. Sie trägt jetzt grün. Ob es sich dabei nur um ein Mäntelchen handelt, das man sich, um nicht vom Zeitgeist „angehuhuhut“ zu werden, locker umgehängt hat, oder um Commitment, dem konsequente Taten folgen, wird die Zeit zu zeigen haben. Die „umfassende Transformation“ der Wirtschaft sei, heißt es, mit „enormen Investitionen für unsere Betriebe“ verbunden. Daher brauche es einen passenden rechtlichen Rahmen ohne ausufernde Bürokratie und mit leistbaren Konditionen. Die Wirtschaftskammer hat acht Pfosten eingeschlagen, die sie für notwendig erachtet, damit die grüne Wende nicht zum standortpolitischen Bauchfleck wird, So sind im Positionspapier folgende Punkte formuliert, die zukünftig erfüllt sein müssen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz in heimischen Unternehmen vorantreiben zu können: Bewusstseinsbildung in Unternehmen und Bevölkerung; Green Skills – Verbesserung der Verfügbarkeit von Fachkräften; Umdenken für eine chancenorientierte und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft; Unterstützung für umweltrelevante Vorhaben von Unternehmen; Mobilitätswende vorantreiben, Forcierung einer klimafreundlichen Mobilität; rascher und vollumfänglicher Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung inklusive Infrastrukturen; Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren; Sicherstellung förderlicher rechtlicher Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau.

Grüner Wirtschaften

Als Grundlage für die Formulierung dieser Eckpunkte diente eine Umfrage unter rund 270 Tiroler Unternehmen. Wirtschaftskammer-Chefvolkswirt Stefan Garbislander, der am Papier mitgearbeitet hat, musste sich einige Fragen zur Entstehung desselben gefallen lassen. „Mit diesem Papier wollen wir auch mit dem Vorurteil aufräumen, dass sich die Wirtschaft zu wenig mit der Nachhaltigkeit ihrer Prozesse und mit dem Schutz des Klimas beschäftigen würde“, sagt Garbislander und konkretisiert: „Das ist für die zukünftige Ausrichtung der Tiroler Wirtschaft erfolgsentscheidend, deshalb wollen wir diese Themen proaktiv angehen und die Unternehmen darin unterstützen, die laufende Transformation gut zu bewältigen.“

Vier von fünf Unternehmern hätten diesen Fragen bereits heute eine hohe Bedeutung beigemessen, ist Garbislander um Imagekorrektur bemüht. Der massive Anstieg der Energiepreise hat wie ein Katalysator gewirkt und den Unternehmen die Dringlichkeit vor Augen geführt, „die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schrittweise zu reduzieren.“ Die gesetzlichen Vorgaben – man erinnere sich, Österreich will schon 2030 bilanziell 100 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen und zehn Jahre später wirklich klimaneutral sein – tun ein Übriges dazu, die Dinge ins Rollen zu bringen. Was die Auswirkungen des Ergrünens auf die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, sind die Tiroler Unternehmen keine Schwarzmaler. So sehen über 45 Prozent der Befragten diese sehr (15,4 %) oder eher (30,8 %) positiv. Man scheint sich den Herausforderungen der Zukunft also eher chancen- als problemorientiert nähern zu wollen.

Geht es um dem von Politik und Wirtschaft gleichermaßen als notwendig erachteten Ausbau der Wasserkraft, ist dieser zugleich Wasser auf die Mühlen der Kritiker*innen. „Österreich muss bis 2030 fünf TWh Strom zusätzlich aus Wasserkraft erzeugen, und davon muss die Hälfte aus Tirol kommen“, umreißt Garbislander die Dimension der energiewirtschaftlichen Ambitionen. Mit der Realität dürfte dieser hohe Anspruch voraussichtlich noch länger nicht in Berührung kommen. „Das Klammern an konkrete Jahreszahlen ist längst nicht so wichtig wie der Weg zur Umsetzung“, meint Garbislander, der die bekannterweise langen Verfahrensdauern für Projekte der Energiewende als Hemmschuh charakterisiert, den es abzustreifen gälte. Bei den größeren Projekten hat man die Umweltverträglichkeitsprüfungen mittlerweile reformiert, um die Verfahren zu beschleunigen. Mehr Tempo durch Einräumung eines öffentlichen Interesses wünscht sich Stefan Garbislander indes auch bei kleineren Projekten, die nicht UVP-pflichtig sind, sondern „nur“ dem Naturschutzgesetz unterliegen. Derartige Forderungen sorgen naturgemäß bei Umweltorganisationen für Bluthochdruck. Das Match Wirtschaft gegen Umweltschutz bleibt jedenfalls spannend.  

Viel Wind um die Windkraft

Um die Windkraft wurde in der Vergangenheit in Tirol vor allem viel Wind gemacht, wenn es darum ging, derartige Anlagen zu verhindern. „In Tirol müssen wir massive Eingriffe sozusagen im Hochgebirge machen, sehr kostenaufwendig und deshalb ist die Windkraft zwar möglich umzusetzen, aber wirtschaftlich wenig sinnvoll“, sprach Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler noch im vergangenen Jahr ins Mikrofon. Altlandeshauptmann Günther Platter legte es zehn Jahre früher gar noch viel grundsätzlicher an: „Wir sind ein Land der Gipfelkreuze und nicht ein Land der Windkraft.“ Man sieht, so ein politischer Sinneswandel braucht Zeit.

Ästhetik oder das, was man dafür hält, darf klarerweise nicht das Hauptkriterium bei der Hinwendung zu den Erneuerbaren sein, und um Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen, sind Justamentstandpunkte auch nicht hilfreich. Dass die Gegensätze zwischen Naturschutz einerseits und den Projekten der Energiewende andererseits nicht einfach zu versöhnen sein werden, ist immer wieder zu beobachten. Das gilt besonders für große Wasserkraftanlagen, insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, aber auch für kommerzielle Photovoltaik auf Freiflächen. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (Interview Seite 52) vermutet beispielsweise, dass auch Agrophotovoltaik diese Gegensätze nicht überwinden wird: „Stellt man die Lebensmittelproduktion bei Agro-PV in den Mittelpunkt, ist die Energieproduktion nicht effizient und umgekehrt gilt dasselbe.“ Auch hier wird die Zukunft zeigen müssen, ob an dieser Vermutung etwas dran ist.

Mit rund 60 Prozent sprach sich die Mehrzahl der befragten Unternehmen für den raschen und umfassenden Ausbau von Photovoltaik, Wasserkraft und Windkraft im Land aus. Dieser Punkt steht bei den Befragten gleich an zweiter Stelle hinter dem Wunsch nach „fördernden rechtlichen Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau“. Diesbezüglich wünscht man sich in der Kammer, wie Garbislander erklärt, unter anderem das „Abgehen von diesem Windhundprinzip“ bei der Ausschüttung von Förderungen. „Möchte man alle Projekte fördern, braucht es jahresdurchgängig abrufbare Förderungen anstatt eines stichtagsbezogenen Call-Systems, das nur Bürokratie nach sich zieht und Unverständnis hervorruft“, so der Volkswirt. Der Illusion, dass durch den Umbau des Energiesystems Energie wieder billiger wird und sich kostenmäßig an die lange Zeit moderaten Preise für fossile Brennstoffe anschließen wird, gibt sich Garbislander nicht hin. „Die Aufgabe ist dennoch, so viel Strom wie möglich aus Erneuerbaren mit geringen Grenzkosten zu produzieren.“

Hat man erst einmal grünen Wasserstoff oder grünes Methan aus erneuerbaren Quellen an der Hand, geht der Strompreis in einem auf die Merit-Order aufbauenden Preisbildungsmechanismus nicht mehr durch die Decke, wenn einmal die Gaskraftwerke angeworfen werden müssen. Den Emissionshandel sieht Garbislander grundsätzlich positiv, da der zugrundeliegende Marktmechanismus Anreize schaffe, klimafreundlich zu wirtschaften. „Eine solche Anreizpolitik ist der Verbotspolitik, wie sie in Österreich teilweise praktiziert wird, überlegen“, ist der Volkswirt der Wirtschaftskammer überzeugt. Wenn’s der Markt regelt, braucht man es gar nicht erst zu verbieten, lautet die Schlussfolgerung. Klug findet der Ökonom auch den US-amerikanischen Inflation Reduction Act. Das Gesetz soll der hohen Inflation entgegenwirken und den Klimaschutz in den USA vorantreiben. Den Europäern treibt er die Schweißperlen auf die Stirn, gibt es doch für europäische Unternehmen beträchtliche finanzielle Anreize, in die USA zu übersiedeln. „In der EU gibt es komplizierte Förderschienen, die Amerikaner machen das ganz einfach über die Steuerpolitik“, sagt Garbislander. Dafür dürfte man in den USA vor allem von demokratischer Seite aus neidvoll auf die Sozialsysteme in Europa blicken. Diese gilt es freilich zu finanzieren. Die Energiewende und Ökologisierung der Wirtschaft werden das per se nicht erleichtern, aber ein Verharren im Status quo wäre mit Sicherheit die teuerste Variante. In Tirols Wirtschaft scheint man jedenfalls die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Ende Gelände, da kommt sie, die Wende.

Text: Marian Kröll

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