Under Pressure. Was Queen und David Bowie in den 1980ern besangen, ist heute der finanzielle Soundtrack der Mitte. Pressure gibt es bereits genug, people on the streets – entweder als Obdachlose oder mobilisierten Protest – gibt es in Österreich erstens Gott sei Dank und zweitens unter Umständen leider noch nicht. Und der Druck steigt.
Die These von der eingeklemmten Mitte – der Squeezed Middle – ist nicht etwa neu. Der Begriff ist in den Jahren nach der globalen Finanzkrise 2008 aufgekommen und beschreibt den schrumpfenden finanziellen Spielraum der Mitte. Wir wollen ihn hier ganz bewusst auf die unternehmerische Mitte ausdehnen, denn auch sie steht unter Druck, der linear mit den Sparzwängen des Staats zuzunehmen scheint. Wenn die Staatsausgaben dynamisch wachsen, müssen die Einnahmen eben mitwachsen, schließlich will alles gegenfinanziert werden.
Gegenfinanzierung. Das klingt beinahe so, als wende sich die Finanzierung gegen ein Segment der Bevölkerung. Sind es die Pensionist*innen? Kaum. Bei den Pensionen – selbst bei den sogenannten „Luxuspensionen“ – ist von der Staatsschuldenkrise wenig zu bemerken. Der Staat nimmt den Generationenvertrag nämlich äußerst ernst, wenn es um die ältere Generation geht, die Pensionsbezieher*innen. Die Zuschüsse, die aus dem Budget in die staatlichen Pensionen fließen, wachsen beständig. Das liegt freilich auch, aber nicht nur, an der demografischen Entwicklung. Die Gesellschaft wird älter, Pensionsbezieher*innen bleiben damit zunehmend länger in Pension. Auch deshalb, weil das faktische Antrittsalter dem gesetzlichen hinterherhinkt und die Lebenserwartung schneller gestiegen ist als dieses. Die Rechnung werden die jüngeren Generationen zu begleichen haben, die heute in einem zunehmend schwieriger werdenden Arbeitsmarkt immer mehr Pensionist*innen miterhalten müssen. Das System ist in beträchtlicher Schieflage. So wie es heute ist, funktioniert es eigentlich nur noch für die Älteren. Das ist aber kein österreichisches Spezifikum.
Innere Emigration
Der deutsch-bulgarische Wirtschaftswissenschaftler Stefan Kolev hat mit „Wohlstand für Junge“ ein Buch vorgelegt, das optimistisch und alarmistisch zugleich sein will. Was Kolev für die deutschen jüngeren Generationen beschreibt, darf nicht nur für die Arbeitnehmer*innen, sondern auch für eine zunehmende Anzahl an Unternehmer*innen in Österreich Geltung beanspruchen.
Kolev warnt vor der „inneren Emigration“, die droht, wenn Menschen das Vertrauen in das Preis-Leistungs-Verhältnis ihres Staates verlieren. Sie ziehen sich frustriert zurück, kündigen den unsichtbaren Gesellschaftsvertrag einseitig auf und begnügen sich mit Dienst nach Vorschrift. Sie wieder zu motivieren ist sogar noch schwerer und langwieriger, als sie bis zur Demotivation zu frustrieren. Legt man diese Diagnose auf die heimische Wirtschaft um, spiegelt sich darin gewiss auch ein Teil des gegenwärtigen Gemütszustands des Tiroler Mittelstands wider.
Leiter ohne Sprossen
Der amorphe Mittelstand, immer wieder als Rückgrat sowohl der Wirtschaft als auch – als Mittelschicht – der Gesellschaft bezeichnet, ist under pressure. Der Staat greift beherzt zu und (er)findet immer neue Wege, dass am Ende des Monats – oder Bilanzjahres – immer weniger Netto vom Brutto übrigbleibt. Den erwerbstätigen Menschen geht es diesbezüglich nicht viel anders als dem unternehmerischen Mittelstand, der sich überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammensetzt. Wer verstehen will, wie die unternehmerische Resignation in der Praxis aussieht, braucht nur auf das jüngste steuerpolitische Manöver rund um den Gewinnfreibetrag zu blicken. Bislang sollte er für KMU das entscheidende Werkzeug sein, um über Wertpapiere einen liquiden Krisenpuffer und Eigenkapital aufzubauen – fast so etwas wie das 13. und 14. Gehalt –, sowie die private Altersvorsorge der Selbstständigen. Doch die Politik sägt dem Mittelstand nun genau diese Sprosse aus der Leiter, indem – zunächst befristet für die Jahre 2027 bis 2029 – die Wertpapierdeckung ganz einfach ausgesetzt wird. Die Regierung bezweckt damit, dass Kapital in konjunkturell angespannten Zeiten nicht in Depots ruht, sondern in die Realwirtschaft fließen soll. Erich Pummerer, Professor für Steuerlehre an der Universität Innsbruck, sieht hinter dieser Maßnahme kein wirtschaftspolitisches Ziel, sondern ein rein fiskalisches. Die Erfahrung lehrt ihn, bei der Befristung skeptisch zu sein. Er hält diese für eine „PR-Maßnahme“ und sagt: „Befristungen sind in Pressekonferenzen besser zu verkaufen als eine dauerhafte Abschaffung. Erfahrungsgemäß werden Befristungen immer wieder verlängert.“
Für Pummerer steht hinter dem vorgeschobenen Ziel, mit der Maßnahme die Realwirtschaft ankurbeln zu wollen, ein großes Fragezeichen. Das Resultat dieser politischen Lenkung ist stattdessen eine betriebswirtschaftliche Absurdität, gleichsam eine staatlich geförderte Fehlallokation. Die geht so: Um die Steuerlast am Jahresende noch irgendwie zu drücken, kauft der regionale Unternehmer gegen Jahresende hin ein Fahrzeug oder eine Maschine, die er vielleicht gar nicht wirklich braucht. Wertvolles Kapital wird dadurch in schnell an Wert verlierendem Blech gebunden, anstatt das Unternehmen – und Unternehmer*in – für die nächste konjunkturelle Talfahrt resilienter zu machen. „Nicht notwendige Investitionen werden Unternehmer aber hoffentlich trotzdem nicht durchführen“, so Pummerer. Behält er recht, freut sich der Fiskus: „Das führt dann zur beabsichtigten Steuermehrbelastung der KMU. Alles andere würde keinen Beitrag zum Budget leisten.“ Der Experte sieht dennoch eine gewisse Gefahr, „dass unternehmerisch nicht sinnvolle Investitionen zur Rettung eines Freibetrags umgesetzt werden“, sofern entsprechende Liquidität vorhanden ist. „Der psychologische Effekt eines ‚Steuergeschenks‘ durch einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ist nicht zu unterschätzen“, räumt er ein.
Schiefe Steuerebene
So weit, so durchsichtig, so problematisch. Gerade im Dienstleistungssektor und bei freien Berufen diente bislang fast ausschließlich das Wertpapierdepot dazu, den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag auszuschöpfen. Der Grund liegt auf der Hand: Weder der IT-Berater noch die Ärztin oder die Steuerberaterin müssen jährlich zehntausende Euro in neue Maschinen oder sonstiges Arbeitsgerät investieren. Fällt das Wertpapier als Deckung ab 2027 weg, geht diese Gruppe steuerlich – abgesehen vom investitionsunabhängigen Grundfreibetrag für Gewinne bis 33.000 Euro – leer aus, es sei denn, sie flüchtet sich in künstliche Sachinvestitionen. Politisch könnte das als reine Maßnahme zur Budgetkosmetik gewertet werden, die für die Betroffenen durchaus schmerzhaft ist und jedenfalls keinen Leistungsanreiz darstellt. „Bei der direkten Steuerlast fällt auf, dass bei Arbeitnehmer*innen große Teile der Einkünfte begünstigt besteuert werden; der Gewinnfreibetrag in der Einkommensteuer kann das nur zum Teil kompensieren“, vergleicht Erich Pummerer. Als Alternative werde oft die GmbH ins Spiel gebracht, weil einbehaltene Gewinne nur der Körperschaftsteuer von 23 Prozent unterliegen würden. „Für die meisten Unternehmer bringt das jedoch nichts, weil sie von den erwirtschafteten Mitteln auch leben müssen und daher gar nicht thesaurieren können“, wendet der Experte ein. Woher unter den Unternehmer*innen das Gefühl einer Schieflage kommt, weiß Pummerer: „Rechnet man zur direkten Abgabenbelastung auch noch die indirekte Belastung von KMU durch Bürokratie hinzu, ergibt sich für Unternehmer*innen eine weit höhere Gesamtbelastung als für deren Mitarbeiter*innen.“
Persönliche Arbeitsleistung und staatliche Gegenleistung driften auseinander. Wer heute viel leistet, bekommt morgen verhältnismäßig weniger heraus. Das mag für die arbeitende Mitte noch ein neuer und unerfreulicher Zustand sein, bei Unternehmer*innen dagegen nicht, wie Pummerer ausführt: „In der Einkommensteuer besteht dieses Prinzip schon immer. Wer gut verdient, muss über den progressiven Tarif überproportional zum Steueraufkommen beitragen. Die öffentlichen Leistungen sind aber für alle gleich.“ Ja, es gibt neben dem Äquivalenzprinzip eben auch noch das Solidaritätsprinzip. Beide sind wichtig, aber nicht immer kompatibel. „Auch wenn man das für gerecht hält, ist das kein Leistungsanreiz“, sagt Pummerer. Erfolgreiche KMU hätten in der Regel auch die Mittel für Investitionen, meint der Experte, laut dem sich für diese aber zunehmend ein anderes, weit standortschädlicheres Problem auftut: „Angesichts der steigenden Abgabenbelastung stellt sich zunehmend die Frage, warum Unternehmen überhaupt noch in Österreich investieren sollen. Exponentiell steigende Berichtspflichten – zum Beispiel durch Nachhaltigkeitsberichterstattung oder andere gut gemeinte Initiativen – stellen einen großen zusätzlichen Anreiz dar, Investitionen in anderen Regionen umzusetzen.“ Jede Leistung, sprich Investition, die nicht am Standort erbracht wird, rächt sich in Zukunft doppelt. Nach der Coronaviruspandemie wurde zwar allenthalben Resilienz getrommelt, Maßnahmen wie die Aussetzung der Wertpapierdeckung erreichen aber das Gegenteil, wie Pummerer ausführt: „Gerade kleine Unternehmen haben nicht jedes Jahr den gleichen Investitionsbedarf. Der Aufbau eines Wertpapierbestandes war eine Möglichkeit der Vorsorge für größere Investitionen. Durch die Besteuerung der für diese Investitionen reservierten Gewinnbestandteile werden erforderliche Ersatzinvestitionen gerade für kleine Unternehmen erschwert.“ Außerdem vergrößere sich dadurch „die Schieflage bei der Besteuerung von Unternehmern und Arbeitnehmern wieder.“
Linke Tasche, rechte Tasche
Steuern steuern. Das ist bekannt. In diesem Fall sollen sie die Investitionstätigkeit der Wirtschaft anschieben. Pummerer ist skeptisch: „Die staatliche Steuerung unternehmerischer Initiativen hat sich historisch in der Regel als nicht vorteilhaft erwiesen.“ Er kritisiert auch, dass in Österreich sehr viel besteuert werde, um das umfangreiche Subventionswesen zu finanzieren. Einen Teil ihrer Steuerleistung können sich die Unternehmen dann – verbunden mit umfangreicher Bürokratie – wieder in Form von Subventionen zurückholen. Pummerer vermutet, dass „die Administration der Subventionen wesentliche Mittel verbraucht, die den Unternehmen dann nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Das ist keine gewagte Annahme. „Ein Weg wäre, die unternehmerische Steuerbelastung bei gleichzeitiger Einschränkung der Subventionen zu senken. Dann tritt wieder die unternehmerische Eigenverantwortung in den Vordergrund“, regt der Wissenschaftler an und merkt zugleich an, dass Leistung zwar überproportional besteuert wird, im Gegenzug das damit verbundene unternehmerische Risiko aber überhaupt nicht berücksichtigt wird, „obwohl die Übernahme dieses Risikos auch eine Leistung ist“. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wenn niemand mehr wagt, gibt es auch für den Staat nichts mehr zu gewinnen. „Wer unternehmerisch erfolgreich ist, wird durch die Einkommensteuer überproportional belastet und in öffentlichen Diskussionen als zukünftig noch bessere ‚Melkkuh‘ für eine Reichen- oder Erbschaftssteuer eingeschätzt“, so Pummerer, der in der Praxis ein Fanal für den Wirtschaftsstandort beobachtet. „In der Beratung nehmen die Anfragen zur Wegzugsbesteuerung bzw. zur Besteuerung von Auslandsinvestitionen in letzter Zeit stark zu.“ Das heißt, dass der inneren Emigration der Unternehmer*innen vielleicht irgendwann die tatsächliche Emigration folgt.
Erich Pummerer argumentiert, dass die KMU in den vergangenen Jahren unter zu stark gestiegenen Produktionskosten leiden würden. „Bei Energie- und Personalkosten spielt die Abgabenbelastung eine große Rolle. Da hätte der Staat die Möglichkeit, diese zu senken. Dem stehen derzeit aber offenbar budgetäre Zwänge entgegen. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU sehr negativ.“ Es muss gegengesteuert werden, sonst wandern immer mehr Unternehmen ab. Der Experte regt an, die Übernahme von unternehmerischem Risiko steuerlich zu belohnen. Sollte das politisch nicht drin sein, „sollte zumindest der Aufbau von Eigenkapital steuerlich nicht behindert werden“. KMU zu sein war schon einmal lustiger – und auch ertragreicher.
Dummes Geld?
Der Aufbau von Eigenkapital führt unweigerlich zur Frage, wie dieses Kapital veranlagt wird. Stefan Kolev verwendet in seiner Analyse ein treffendes Bild für die europäische und insbesondere deutschsprachige Anlagekultur: „stupid German money“. Während in anderen Wirtschaftsräumen durch einen offensiven Zugang zum Kapitalmarkt Wohlstand in der breiten Mitte aufgebaut wird, scheut man hierzulande das Risiko und belässt das Geld auf renditeschwachen Konten, wo es langsam, aber sicher ein Opfer der Inflation wird. Eine zukunftsfähige Wirtschaft, so erzählt man es sich, verlangt nach einer neuen Kapitalmarktkultur. Maßnahmen wie die Aussetzung der Wertpapierdeckung beim Gewinnfreibetrag bewirken aber das Gegenteil. Nimmt der Staat den Unternehmen den steuerlichen Anreiz, in Aktien oder Anleihen zu investieren, verstärkt er die Berührungsängste mit dem Kapitalmarkt. Um im Bild zu bleiben: Er sägt den KMU eine tragfähige Sprosse ab, um sich aus eigener Kraft einen Vermögenspolster aufzubauen. Eh schon wissen, wegen der Resilienz warats.
Durch die verteilungsökonomische Brille
Diese Geschichte klingt zunächst bestechend logisch. Doch stimmt sie auch? Wechselt man die Perspektive und blickt stärker durch eine verteilungsökonomische Brille, kann der steuerbegünstigte Wertpapierkauf in einem anderen Licht erscheinen. Leonhard Dobusch, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts, zieht eine scharfe Trennlinie zwischen legitimer unternehmerischer Eigenvorsorge und staatlich subventioniertem Depotaufbau. Dabei tritt er auch der Erzählung einer allein leidenden, überlasteten Mitte entgegen. „In Österreich stammen nur 1,1 Prozent des Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern. Die Mitte trägt das System also nicht allein, aber Arbeit wird deutlich stärker zur Finanzierung herangezogen als großer Besitz.“ Das ist für Dobusch der springende Punkt und nicht das Match „Alt gegen Jung“ und Nettozahler gegen Nettoempfänger. Die Diagnose einer überlasteten Mitte treffe aber, räumt der Wissenschaftler ein, einen wichtigen Punkt.
Dass dem Mittelstand die eine oder andere Sprosse auf der Aufstiegsleiter fehlt, bestreitet auch Dobusch nicht, er verortet die Ursache nur an anderer Stelle. „Klar ist, dass Erben keine Leistung, sondern Ergebnis der Geburtslotterie ist. Ein Steuersystem wie das österreichische, das Arbeitseinkommen hoch und Erben gar nicht besteuert, ist deshalb jedenfalls leistungsfeindlich.“ Zugleich warnt der Wissenschaftler davor, den sozialen Aufstieg zum Nonplusultra zu verklären. „Aufstieg ist notwendigerweise relativ. Es können nicht alle aufsteigen. Natürlich ist es wichtig, dass gesellschaftliche Institutionen durchlässig sind und individueller Aufstieg möglich ist. Aber am Ende geht es darum, die Lebensqualität für alle zu verbessern, unabhängig ob individueller Aufstieg geglückt ist“, sagt er.
Für Dobusch greift auch das Argument, man nehme den Unternehmen durch das Aussetzen der Wertpapierdeckung ihr wichtigstes Kriseninstrument, zu kurz. „Dass ein Betrieb liquide Mittel in Anleihen hält, kann vollkommen vernünftig sein. Daraus folgt aber noch nicht, dass der Staat genau diese Anlage steuerlich fördern muss“, entgegnet der Ökonom. Er sieht darin einen Verzicht auf Steuereinnahmen, obwohl das Unternehmen im Gegenzug keine zusätzliche Maschine anschafft, keinen Standort erweitert, keine Beschäftigten einstellt. Als Absage an die Eigenvorsorge will er das nicht interpretiert wissen: „Eigenvorsorge kann gerade für Selbständige sinnvoll sein. Die politische Frage lautet aber, warum der Staat Wertpapiervermögen steuerlich privilegieren sollte. Man kann vernünftige individuelle Vorsorge bejahen und trotzdem dagegen sein, immer größere Teile sozialer Absicherung vom Erfolg der Finanzmärkte abhängig zu machen.“ Dobusch sieht diese Entwicklung – und eine damit einhergehende Finanzialisierung aller Lebensbereiche – sehr kritisch. Für Unternehmen schwebt ihm eine Alternative vor: Eine zeitlich begrenzte Investitionsrücklage. „Gewinne könnten einige Jahre liquide gehalten und später für nachweisbare Investitionen verwendet werden. Erfolgt keine Investition, wird der Betrag nachversteuert. Damit müsste niemand zwischen einem steuerlich motivierten Wertpapierkauf und einem ebenso steuerlich motivierten Lieferwagen wählen.“ Eine Fehlallokation von Kapital, um Steuern zu sparen, wäre dadurch abgewendet.
Besser sparen
Angesichts der prekären budgetären Lage scheint ein Sparen im, am und am besten auch noch mit System in Österreich unumgänglich. Auch deshalb, um die Mitte – ob Arbeitnehmer*in oder Unternehmer*in – nicht noch mehr zu belasten und zu demotivieren. Es ist unklug, die Kuh, die man zukünftig noch melken muss, zur Schlachtbank zu führen. Erich Pummerer plädiert dafür, die Abgabenbelastung zu senken, um den Standort wettbewerbsfähiger zu machen. „Sonst verlagern langfristig planende Unternehmen ihre Tätigkeit in Gegenden, die Gewinne erwarten lassen“, warnt er. Wer attraktive und sichere Arbeitsplätze bietet, soll dafür steuerlich entlastet werden, schwebt ihm vor. Leonhard Dobusch vertritt eine andere Auffassung und warnt davor, am falschen Ende zu sparen. Konkret dort, „wo geringe Kürzungen für den Staat große Auswirkungen auf verfügbare Einkommen haben. Beim Budget 2027/28 verlieren vor allem ärmere Haushalte und die untere Mittelschicht.“ Zu den Gewinnern zählen nicht unbedingt die KMU. „Die Regierung plant eine Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen, die rund zwei Milliarden Euro kostet und von der über die Hälfte an die größten Konzerne im Land – die Top-1-Prozent der Unternehmen – geht. Das zeigt die Schieflage ziemlich gut“, meint Dobusch, der anregt, zuerst bei Vergünstigungen zu sparen, „deren wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Nutzen gering ist“. Er rechnet vor: „Allein der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen. Eine Vermögenssteuer nach norwegischem Vorbild könnte rund 3,2 Milliarden Euro jährlich bringen, ohne die Konsumnachfrage stark zu verringern, eine Reform der Grundsteuer brächte bis zu 2,8 Milliarden.“ Der zentrale Punkt sei nicht, ob der Staatshaushalt saniert werden müsse, sondern wer die Rechnung bezahlt. „Derzeit trifft es überproportional jene, die von ihrem laufenden Einkommen leben.“
Erben des Stillstands
Wo und wie klug gespart werden kann, scheint eine Frage der Perspektive zu sein. Ein Weiterwursteln wie bisher kann sich Österreich schlecht leisten. Die Staatsausgaben fressen die Zukunft der jüngeren Generationen auf und ruinieren endgültig jenes staatliche Preis-Leistungs-Verhältnis, das Stefan Kolev als Kitt der Gesellschaft beschreibt. Wirtschafts- und Fiskalpolitik sind jedenfalls gut beraten, näher hinzusehen und wirkungsorientierte Reformen anzustreben. Symbolpolitik ist zu wenig und auch nicht fair, weder gegenüber Arbeitnehmer*innen noch Unternehmer*innen, und am allerwenigsten gegenüber der Jugend, die heutige Versäumnisse übermorgen erben wird. Steuerfrei, versteht sich.
Text: Marian Kröll
Fotos: Ingo Pertramer, Marian Kröll
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